The EU is gearing up against internal unrest

For English translation purposes, the full article will remain posted here.

Für Leute die, die auf Deutsch lesen kann oder Lust haben, liegt die originales Quelle unten.

Gendarmerien are police forces, although they take on tasks of internal security. In contrast to the police but they are subordinated to the ministries of defense. Used in the interior they are under the authority of the Interior Ministries. They are described as “robust police issues” because they have a better weaponry, armored vehicles and military training. Therefore, they can also be used on the edge of military hostilities. There they are under the command of the responsible Department of Defense.

The EGF was originally planned around the turn of the millennium by Italy and France as EU force. Several Member States, including Germany, but had objections to such a paramilitary unit. The governments in Rome and Paris stuck to the plan and eventually founded the EGF as a multilateral, independent of EU unity. According to its statutes, the capabilities of NATO, the OSCE, the UN and the EU can be borrowed. In the foreground, however, are inserts of the European Union.

In the founding declaration of the EGF promises to mobilize up to 800-strong force within 30 days. This could then take on a whole range of police duties. These include the “fight against organized crime and terrorism” as well as border police duties, the regulation of traffic or population control with concepts of “community polic”. Notably, should the troops but secure the public safety and order and prevent militant protests and looting.

“No capacity for intervention within the EU borders”

The legal basis for the transfer of EGF-capacity arises inter alia from the Lisbon Treaty. It says that all existing EU in EU Member States troops should be made for “a crisis situation” in other EU countries are available. In particular, right and right-wing parties peddle again and again, the EGF would actually set up to use them within the EU, to suppress as to local protests against the dominance from Brussels.

The handling of “mass” is to remain true except. However, the solidarity clause can also be claimed if a situation “serious impact on people, the environment or property” has. It is possible that in this way also strikes were recorded: Namely, when they cripple essential functions of the state.

 

Original source (in German / auf Deutsch)

Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit “robusten” Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali

Die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR bzw. EGF) soll stärker in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union eingebunden werden. Das geht aus einem Papier des Auswärtigen Dienstes hervor, das nun von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde. Demnach soll die Zusammenarbeit für das “Management von Krisen” gestärkt werden. Erst letztes Jahr hatte der Auswärtige Dienst – von Kritikern gern als EU-Außenministerium bezeichnet – hierzu einen Fragebogen kursieren lassen. Abgefragt wurden die paramilitärischen Kapazitäten aller Mitgliedstaaten. Schon damals war von einem “Kooperationsabkommen” mit der EGF die Rede.

Gendarmerien sind Polizeitruppen, die zwar Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen. Im Gegensatz zur Polizei sind sie aber den Verteidigungsministerien unterstellt. Im Innern eingesetzt stehen sie unter der Befehlsgewalt der Innenministerien. Sie werden als “robuste Polizeienheiten” beschrieben, weil sie über eine bessere Bewaffnung, gepanzerte Fahrzeuge und eine militärische Ausbildung verfügen. Daher können sie auch am Rande von militärischen Kampfhandlungen eingesetzt werden. Dort unterstehen sie dem Kommando des verantwortlichen Verteidigungsministeriums.

Die EGF war um die Jahrtausendwende von Italien und Frankreich ursprünglich als EU-Truppe geplant worden. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, hatten jedoch Einwände gegen eine derart paramilitärische Einheit. Die Regierungen in Rom und Paris hielten an dem Plan fest und gründeten die EGF schließlich als multilaterale, von der EU unabhängige Einheit. Laut ihren Statuten können die Fähigkeiten an die NATO, die OSZE, die UNO und die EU ausgeliehen werden. Im Vordergrund stehen jedoch Einsätze der Europäischen Union.

Eine stehende Truppe wird von der EGF nicht vorgehalten. Trotzdem finden auf einem Truppenübungsplatz in Vicenza Trainings für Gendarmerien aus “Drittstaaten” statt. Auch deutsche Polizeikräfte haben dort bereits mit den EGF-Gendarmen trainiert (Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik).

Türkei besitzt Partnerstatus

Nach und nach sind alle anderen EU-Mitgliedstaaten beigetreten, die ebenfalls Gendarmerien unterhalten: Spanien, Portugal, die Niederlande, Polen und Rumänien. Auch Litauen hat eine Gendarmerie, die allerdings über nicht ausreichende polizeiliche Fähigkeiten verfügt. Daher darf die Regierung in Vilnius nur als Beobachterin teilnehmen. Auch die Türkei als EU-Beitrittskandidat gehört zur EGF, besitzt aber nur einen Partnerstatus.

In der Gründungserklärung verspricht die EGF, innerhalb von 30 Tagen eine bis zu 800 Mann starke Truppe zu mobilisieren. Die könnte dann eine ganze Bandbreite polizeilicher Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören der “Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus” ebenso wie grenzpolizeiliche Aufgaben, die Regelung des Verkehrs oder die Bevölkerungskontrolle mit Konzepten des “community policing”. Vornehmlich soll die Truppe aber die öffentliche Sicherheit und Ordnung sichern und militante Proteste oder Plünderungen unterbinden.

Seit ihrer Gründung war die EGF bereits in Afghanistan und Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Während der Bosnien-Einsatz unter EU-Mandat erfolgte, unterstand die Truppe in Afghanistan der NATO. Unter dem Mandat der UNO wurden nach dem Erdbeben 2010 auch Truppen nach Haiti verlegt. Der vierte, offiziell bekannte Einsatz unter militärischem Mandat erfolgt derzeit auch in der Zentralafrikanischen Republik. Laut der EGF-Webseite soll die Truppe dort die öffentliche Sicherheit gewährleisten.

“Keine Kapazitäten für Eingreifen innerhalb der EU-Grenzen”

Die rechtliche Grundlage zur Überlassung von EGF-Kapazitäten ergibt sich unter anderem aus dem Lissabon-Vertrag. Dort heißt es, dass alle in EU-Mitgliedstaaten vorhandenen Truppen der EU für “Krisenreaktionen” im EU-Ausland zur Verfügung gestellt werden sollen. Insbesondere rechte und rechtsradikale Parteien kolportieren immer wieder, die EGF würde eigentlich aufgebaut, um sie innerhalb der EU einzusetzen, etwa um dortige Proteste gegen die Dominanz aus Brüssel zu unterdrücken.

In den Statuten der EGF sind solche Missionen im EU-Inland zwar nicht erwähnt, aber auch nicht ausgeschlossen. In einer Präsentation vor den zivil-militärischen EU-Einrichtungen hatte die EGF allerdings betont, dass die Truppe keine Einsätze in den Mitgliedstaaten unterstützen will (“Kapazitäten der EGF werden nicht für das Eingreifen der Truppe innerhalb der EU-Grenzen aufgebaut”).

Full article (auf Deutsch): EU kuschelt wieder mit Europäischer Gendarmerietruppe (Heise)

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